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POLITISCHE ANLIEGEN
Die Grünliberale Partei ist der natürliche Hafen meines politischen Engagements. Nur sie ist in der Lage, Lösungen für die Schweiz zu finden, die alle Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigen. Als Partei der grünen und liberalen Mitte kann sie die Anliegen aller Gruppen der Gesellschaft zu konsensualen Lösungen führen.
Am Beispiel von drei Elementen grünliberaler Politik - Klimaschutz, offene Schweiz und nachhaltige Sozialsysteme - möchten ich Ihnen meine Sichtweise und Lösungsansätze erläutern.
KLIMASCHUTZ
Klimaneutralität für die Schweiz
Die Bedeutung des Klimawandels ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor eine grosse Herausforderung.
Für die Schweiz als exportorientiertes Land mit hochqualifizierten Fachkräften und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft überwiegen die Chancen. Die Lösungen die wir hier erfolgreich umsetzen, sichern die Zukunft unseres Landes und damit auch des Planeten.
In den 25 Jahren der Tätigkeit als Unternehmensberater für Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement konnte ich eine Vielzahl Pionier-Unternehmen begleiten, die sich frühzeitig und innovativ des Klimawandels angenommen haben.
Sie konnten in dieser Zeit ihre Treibhausgas-Emissionen um 50 % und mehr senken. Heute beschäftigen sie sich selbstverständlich mit dem Zielpfad für die Klimaneutralität.
Die Schweiz und ihre Wirtschaft können also die Herausforderung Klimawandel meistern. Hierzu braucht es im Parlament eine Mehrheit für eine ambitionierte und wirksame, aber gleichzeitig wirtschaftsverträgliche Klimapolitik
DIE SCHWEIZ IN EUROPA
Für eine weltoffene Schweiz
Ich bin ein Migrant. Vor 34 Jahren kam ich in die Schweiz. Sie hat mich aufgenommen und mir eine private und berufliche Entfaltung ermöglicht, die auch ich mir nicht vorstellen konnte.
Heute sind wir Schweizer, aber unsere Familie ist eine europäische Familie. Wir sind aus Deutschland eingewandert, aber unsere Vorfahren stammen aus ganz Europa: aus Frankreich, den Niederlanden, England, Skandinavien, Osteuropa, dem Balkan, Italien und … der Schweiz!
Aufgewachsen bin in zu grossen Teilen in Aachen, der Stadt Karls des Grossen, einem Symbol für die europäische Einigung. Als Nachkriegskind habe ich die europäische Einigung immer als Friedensprojekt wahrgenommen.
Die Ablösung autoritärer Regime in Spanien, Portugal und Griechenland, der Fall des Eisernen Vorhangs, die Befreiung der osteuropäischen Länder, die deutsche Einheit, der Frieden in Nordirland und zuletzt die ersten Ansätze zur Befriedung des Balkans: all dies wäre ohne die europäische Einigung und die EU nicht möglich gewesen.
Seit 70 Jahren haben wir Frieden in Europa, eine historisch betrachtet einmalige Leistung. Es hat und wird nie Krieg zwischen Mitgliedern der EU geben. Als kleines Land mitten in Europa ist das ein unschätzbarer Wert auch für die Schweiz. Wer sich ernsthaft den Zerfall der EU wünscht, sollte sich überlegen, was danach kommt.
In der Schweiz haben wir eine andere Entwicklung genommen, die uns Sicherheit und Wohlstand und 200 Jahre Frieden ermöglich hat. Auch dies eine historisch einmalige Leistung, die auf dem regionalen Ausgleich, aussenpolitischer Zurückhaltung und den Prinzipien der direkten Demokratie beruhen.
Unsere historisch anders gewachsenen politischen Strukturen passen nicht ganz zu den politischen Prozessen der EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern, welch Wunder. Also müssen wir immer wieder Verhandlungslösungen suchen. Die sind nicht immer einfach und wir werden manchmal vor realpolitische Erkenntnisse gestellt, die sich einfach aus den unterschiedlichen Grössenordnungen und Perspektiven ableiten.
Aber: wir Schweizer teilen die gleichen Werte wie unsere direkten Nachbarn: Achtung der Menschenrechte, Aufklärung basierend auf gemeinsamen moralischen Werten, wirtschaftlicher Wettbewerb mit sozialer Verantwortung, Gleichberechtigung und Demokratie.
Diese Werte werden gerade heute von Populisten und Diktatoren weltweit relativiert und bedroht. Dort liegen die Gefahren für unsere Freiheit und nicht in Brüssel!
NACHHALTIGE SOZIALSYSTEME
Die Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge finanzieren
Ich gehöre zur Generation der geburtenstarken Jahrgänge, der sogenannten Baby-Boomer. Wir waren immer zu viele, angefangen vom Geburtssaal, über den Kindergarten, die Primarschule, die weiterführenden Schulen, die Universitäten und beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Zur Veranschaulichung: in meinem Jahrgang sind wir in der Schweiz ca. 135'000. Bei den heute 20-jährigen sind es nur ca. 80'000. Auch das ist ein Grund, warum wir in der Schweiz Vollbeschäftigung und eine geringe Jugendarbeitslosigkeit haben.
Wir Baby-Boomer bereiten uns langsam auf den Ruhestand vor. Dies stellt die Sozialversicherungssysteme wie AHV und BVG bereits heute vor grosse Herausforderungen, finanziell operieren sie nicht mehr nachhaltig. Allein in der Pensionskasse werden jährlich ca. 7 Mrd. Franken umverteilt. Und wenn die Baby-Boomer pflegebedürftig werden, steht die nächste Finanzierungslücke vor der Tür.
In der AHV leisten wir uns immer noch Diskussionen, ob Frauen weiter mit 64 pensioniert werden sollen. Viele Frauen fühlen sich dadurch diskriminiert, sie fordern gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten. Sozialpolitischer Dogmatismus und veraltete Gesellschafts- und Rollenmodelle haben uns in diese Sackgasse geführt.
Als Unternehmer musste ich immer die Sozialversicherungspläne in unseren Unternehmen selbst gestalten: was kostet es die Firma, wie gut sind die Mitarbeitenden versorgt? Zur Reform der Sozialversicherungssysteme braucht es alle Perspektiven, die der Wirtschaft wie auch der Angestellten und Pensionäre.
Andere Länder machen uns vor, wie man demographisch messbare, mathematische Realitäten für nachhaltige Lösungen für die Sozialversicherungen einsetzen kann.
Die Pensionierung der Baby-Boomer stellt unsere Volkswirtschaft übrigens vor eine weitere Herausforderung, die viele noch nicht wahrnehmen. Wir Babyboomer haben viel Erfahrung und übernehmen Verantwortung in vielen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft.
Wer übernimmt diese Tätigkeiten? Die Generation nach uns deutlich weniger stark, ist bereits vollbeschäftigt und die Wirtschaft klagt schon jetzt über Fachkräftemangel. Und die uns umgebenden europäischen Länder stehen vor der gleichen demographischen Herausforderung.